COVID-19 Gesetz 3 4 5

Der österreichischen Gesetzgeber hat durch die Erlässe der 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetze (BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020, BGBl. I Nr. 25/2020) mit insgesamt 92 Artikel weitere Änderungen verfügt, die auch mit erheblichen Auswirkungen verbunden sind.

Die Gesetzespakete sehen auch Folgende Neuerungen und Änderungen vor:

Mieten

Der Gesetzgeber hat mit dem 4. Covid-19-Gesetz vorübergehend die Möglichkeit der Kündigung von Mietverträgen für Wohnungen beschränkt. Demzufolge können Vermieter, wenn der Mieter den Mietzins im Zeitraum 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19- Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, den Mietvertrag nicht wegen dieses Zahlungsrückstands kündigen oder dessen Aufhebung fordern. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand ab 1. Jänner 2021 gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Kündigungen aus anderen Gründen sind aber weiterhin möglich.

Eine Räumungsexekution ist auf Antrag des Verpflichteten bei Vorliegen eines dringenden Wohnbedürfnisses aufzuschieben und kann erst fortgesetzt werden, wenn die zur Verhinderung der
Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit oder der
zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, aufgehoben wurden oder spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Aufschiebung.

Auf Geschäftsraummieten ist die Kündigungsbeschränkung nicht anwendbar. Bestandnehmern bleibt, wohl aufgrund des Vorliegens einer Seuche, eine Mietzinsminderung geltend zu machen. Ob und in wie weit eine Mietzinsminderung möglich ist, muss individuell beurteilt werden. So kann etwa trotz Vorliegens eines Betretungsverbotes die Nutzung des Mietobjekts, etwa als Lager für den Verkauf von Waren über Online-Handel, noch möglich sein.

Konventionalstrafen

Mit Artikel 37 des 4. Covid-19-Gesetz wird für Konventionalstrafen klargestellt, dass bei einem vor dem 01.04.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner, der als Folge der COVID-19-Pandemie, entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, in Verzug geraten ist, nicht verpflichtet ist eine vereinbarte Konventionalstrafe zu zahlen. Das gilt auch, wenn vereinbart wurde, dass die Konventionalstrafe unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist. Die Regelung tritt mit Ablauf des 30.06.2022 außer Kraft.

Diese Bestimmung betrifft Lieferverträge ebenso wie Veranstaltungsverträge und kann sich auch auf Verträge mit ausländischen Vertragspartnern auswirken.

Bei Bauverträgen besteht zur Zeit keine generelle behördliche Anordnung zur Schließung von Baustellen, jedoch müssen der vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen, “dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann”, eingehalten werden, denn bei Nichteinhaltung kann die Schließung einzelner Baustellen behördlich angeordnet werden. Die Verletzung der Sicherheitsbestimmungen ist mit Verwaltungsstrafen bedroht. Bauverträgen beinhalten oft neben Klauseln für Fälle höherer Gewalt, sogenannte „Force Majeure-Klauseln“, die die Leistungspflicht aussetzen, oder es wird die Anwendbarkeit der ÖNORM B2110 vertraglich vereinbart, sodass Entgelt bei Bauverzögerungen und Mehrkosten verlangt werden kann, vielfach auch Vereinbarungen zu Pönalen und Konventionalstrafen.

Sollte der Verzug des Schuldners auf eine andere Verhinderung zurückzuführen sein, so kann er sich nicht auf diese Bestimmung stützen.

Verzugszinsen & Inkassokosten

Das 4. COVID-19-Gesetz bringt auch Änderungen bei Verzugszinsen und Inkassokosten. Wenn der Schuldner, bei vor dem 01.04.2020 eingegangenen Verträgen, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06. 2020 fällig werden, eine Zahlung, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand nur den gesetzlichen Verzugszinsensatz nach dem ABGB von 4% p.a. zahlen und muss keine Inkassokosten ersetzen.

Die Beschränkung der Verzugszinsen auf 4% p.a. gilt für sämtliche Vertragsverhältnisse und gilt somit auch für reine Unternehmergeschäfte. Außergerichtliche Betreibungskosten sind in diesem Zeitraum vom Gläubiger endgültig zu tragen. Die Regelung gilt bis 30.06.2022. Ab 01.07.2022 können wieder vertraglich vereinbarte (über 4 % p.a.) Verzugszinsen verlangt werden.

Fristen

  • Gerichtsverfahren

    Mit dem 4. COVID-19-Gesetzes hat der Gesetzgeber die Berechnung der Fristen gemäß § 125 ZPO konkretisiert. Demnach beginnt die Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, am 2. Mai 2020 neu zu laufen. Bei Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist neu zu laufen beginnt. Das Gericht kann aussprechen, dass eine Frist nicht für die genannte Dauer unterbrochen wird und hat in diesem Fall gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

  • Verwaltungsverfahren

    Auch die Fristenberechnung in Verwaltungsverfahren wurden im Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG konkretisiert, das rückwirkend mit 22. März 2020 in Kraft getreten ist. Klargestellt wurde mit dem 4. COVID-19 Gesetz der § 32 AVG. Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, beginnen am 2. Mai 2020 neu zu laufen und bei Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist neu zu laufen beginnt. Bestimmte Fristen, wie im Fremdenpolizeigesetz werden nicht unterbrochen. Der Fristenlauf wird jedoch nur in Verfahren von Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (also AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, unterbrochen. Die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 ist in die Zeit, in der ein verfahrensleitender Antrag zu stellen ist, nicht einzurechnen. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde die Nichteinrechnung dieses Zeitraums auf Verjährungsfristen und

    Entscheidungsfristen (außer für verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) ausgedehnt.

Gesellschaftsrecht

Die Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) zufolge können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse auch ohne physische Anwesenheit durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden. Die Bundesministerin für Justiz wurde ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen
zur Durchführung von Versammlungen und Beschlussfassungen zu treffen. Die Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV) wurde am 8. April 2020 erlassen.

Die Verordnung zur Vermeidung eines physischen Zusammentreffens der Teilnehmer sieht die Möglichkeit von „virtuellen Versammlung“ vor und umfasst aber ausdrücklich auch jene Fälle, in denen einige der Personen doch physisch zusammenkommen. Damit sind auch Foren mit anderen Bezeichnungen – etwa Sitzungen des Aufsichtsrats –gemeint. Solche Versammlungen müssen auch nicht zwangsläufig gesetzlich geregelt sein; sie können sich auch aus Gesellschaftsverträgen oder Geschäftsordnungen ergeben.

Dezentral anwesend sein können alle Personen, die normalerweise physisch bei
der betreffenden Versammlung anwesend sind. Dies betrifft Aktionäre ebenso wie Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat. In Bezug auf die Einberufung und die Durchführung gelten für virtuelle Versammlungen grundsätzlich dieselben Regeln wie für eine reguläre Generalversammlung.

Die Verordnung führt zu keinen Einschränkungen bei bisher bereits bestehenden Möglichkeiten Versammlungen ohne Anwesenheit der Teilnehmer abzuhalten oder Abstimmungen auf sonstige Weise (z.B. durch Umlaufbeschluss) durchzuführen. Besteht eine solche Möglichkeit noch nicht, so kann eine virtuelle Versammlung gegebenenfalls auch ausschließlich zu dem Zweck durchgeführt werden, eine gesellschaftsvertragliche Grundlage für künftige Beschlussfassungen in bestimmter (vereinfachter) Form zu schaffen.

Bei einer virtuellen Versammlung handelt es sich um eine Art der Videokonferenz, bei der sich alle Teilnehmer zu Wort melden und ihre Stimme abgeben können. Diese Form kommt vor allem bei Versammlungen mit einem überschaubaren Teilnehmerkreis (z.B. für die Durchführung von Aufsichtsratssitzungen bei der AG oder von Generalversammlungen bei derGmbH) in Betracht. Für Teilnehmer, die nicht über die Voraussetzungen für eine Bild- und Tonverbindung verfügen oder diese technischen Mittel nicht verwenden können oder wollen, reichtauch eine rein akustische (z.B. Telefon-) Verbindung aus. Es darf sich dabei jedoch insgesamt maximal um die Hälfte der Teilnehmer handeln. Auch bloß akustisch Zugeschaltene sind bei derFeststellung eines allfälligen Präsenzquorums mitzuzählen. Das zur Einberufung der Versammlung betreffende Organ (z.B Geschäftsführung, Vorstand) entscheidet, unter Berücksichtigung auch der technischen Ausstattung der Teilnehmer, ob und in welcher Form eine virtuelle Versammlung stattfinden soll und hat auch die organisatorischen und technischen Voraussetzungen anzugeben. Für die formelle Identitätsfeststellung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität zu überprüfen (z.B. durch die Bitte, einen Lichtbildausweis vor die Kamera zu halten).

Im Fall von Problemen beim Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel ist die Gesellschaft grundsätzlich nur für ihre eigene „technische Sphäre“ verantwortlich.

Ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich, so kann diese Beurkundung auch ohne persönliche Anwesenheit des Notars, „unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit“ vorgenommen werden.

Bei einem größeren Teilnehmerkreis reicht es aus, wenn die Aktionäre die virtuelle Hauptversammlung nur optisch und akustisch mitverfolgen, sich aber nicht unmittelbar zu Wort melden oder abstimmen können. Diese Teilnahmemöglichkeiten müssen aber während der Versammlung „auf andere Weise“ eingeräumt werden. Für Abstimmungen kann auch eine spezielle Abstimmungssoftware verwendet werden. Informationen über die virtuelle Durchführung der Hauptversammlung sind in der Einberufung anzukündigen.

Für Genossenschaften und Vereine besteht ebenfalls die Möglichkeit eine mittelbare Interaktionsmöglichkeit der Mitglieder mit der Generalversammlung vorzusehen. Ist die Abhaltung einer virtuellen Generalversammlung nicht möglich oder zweckmäßig, ist eine schriftliche Abstimmung über bestimmte Beschlussgegenstände anstelle einer Generalversammlung durchzuführen.

Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 22. März 2020 in Kraft – wodurch es zu einer nachträglichen „Legalisierung“ von, bereits vor der Kundmachung der Verordnung durchgeführten virtuellen Versammlungen kommt – und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Die Informationen dienen nicht als umfassende Darstellung und ersetzen jedenfalls auch nicht eine individuelle sachverhaltsbezogene Prüfung. Für den Inhalt dieses Beitrags wird daher keine Haftung übernommen. Wir unterstützen Sie jederzeit gerne mit einer fundierten Rechtsberatung.

COVID-19 Gesetzespaket

Scroll to Top