COVID-19 Gesetzespaket

Der Nationalrat hat das 2. COVID-19-Gesetzespaket zur Corona-Krise beschlossen. Mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020) werden insgesamt 39 Gesetze novelliert und fünf neu eingeführt.

Das 2. COVID-19-Gesetzespaket zur Corona-Pandemie sieht unter anderem Folgendes vor:

Telekommunikations-
gesetzes 2003

Es wird ein öffentliches Warnsystem eingeführt, sodass die Bundesregierung Endnutzern über SMS öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen oder damit im Zusammenhang stehende Aufrufe übermitteln kann. Die öffentliche Warnung kann regional, bundesweit aber auch nur eine bestimmte Personengruppe umfassen. Diese Bestimmung tritt am 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Zivilrecht

Arbeitnehmer deren Dienstleistung aufgrund der Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes nicht zustande kommen, weil eben ein Verbot oder eine Einschränkung des Betretens vorliegt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Ausgenommen sind Zeitguthaben, die auf Umwandlung von Geldansprüchen beruhen. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Diese Bestimmung treten rückwirkend mit dem
15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Härtefallfondsgesetz

Mit der Schaffung des Härtefallfondsgesetz wird Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern, Non-Profit-Organisation (NPO) sowie Kleinstunternehmen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 betroffen sind, eine Förderung in Form eines Zuschusses gewährt. Das Förderungsprogramm wird von der Wirtschaftskammer Österreich abgewickelt. Es werden Mittel in Höhe von eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Es wird in diesem Zusammenhang eine Richtlinie zur Konkretisierung für die Abwicklung des Härtefallfonds erlassen. Ebenso verhält es sich mit der Abwicklung des Härtefallfond für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 22. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Fristen – Hemmung & Unterbrechung -Verwaltungsverfahren & Gerichtsverfahren

In Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren werden die Fristen, bei denen das fristenauslösende Ereignis nach dem Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetz fällt und Fristen, die bis dahin noch nicht abgelaufen sind, bis zum 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

In Ausnahmefällen, wenn dies etwa aufgrund eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend notwendig ist, kann entschieden werden, dass die Frist nicht unterbrochen wird. Anhörungen und mündliche Verhandlungen können in Ausnahmefällen abgehalten werden. Dies können auch ohne persönliche Anwesenheit mittels technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.
In die Frist für die Einbringung von Klagen oder Anträgen oder Abgabe von Erklärungen wird die Zeit von 22. März 2020 bis 30. April 2020 nicht eingerechnet.
Die Fristenunterbrechung gilt aber nicht für Entscheidungen bei Freiheitsentzug, etwa nach dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz.

Vom 2. COVID-19-Gesetz sind allerdings vertraglich vereinbarte Fristen nicht erfasst, sodass diese einzuhalten sind.

  • Strafverfahren
    In Strafverfahren ergehen etwa Zustellungen, Ladungen und Aufforderungen nur an Beschuldigte, die in Haft angehalten werden. Fristen sind teilweise unterbrochen. Haftverhandlungen finden nicht statt und ergeht die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder vorläufigen Anhaltung per Beschluss. Der Besuchsverkehr wird etwa auf telefonische Kontakte beschränkt.

  • Mahnungen
    Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetz fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem 22. März 2020 bis 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

  • Gebühren
    Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

    Dies tritt mit 1. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

  • Bundesabgabenordnung:
    Auch hier sehen die Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 vor, dass in anhängigen behördlichen Verfahren Rechtsmittelfristen, bei denen das fristauslösende Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt oder bis zum 16. März noch nicht abgelaufen ist, bis 30. April 2020 unterbrochen werden. Auch sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

    Die Abgabenbehörde kann jedoch unter bestimmten Umständen von der Unterbrechung der Frist absehen und das Verfahren fortsetzen. Vernehmungen oder mündliche Verhandlungen sind nur durchzuführen, wenn es unbedingt erforderlich ist und können auch in Abwesenheit von allen anderen Beteiligten unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.

  • Insolvenzordnung:
    Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, so beträgt die Frist für die Einbringung eines Insolvenzantrags 60 Tage, – aufgrund der Corona Pandemie gilt für die Beantragung der Insolvenz nun eine Frist von 120 Tagen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

  • Exekutionsordnung:
    Die Exekution kann auf Antrag des Verpflichteten nun auch aufgrund der Corona Virus Pandemie aufgeschoben werden.

  • Finanzstrafgesetz:
    Die Frist für Einspruch, Rechtsmittel sowie Anmeldung einer Beschwerde wird jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Die Finanzstrafbehörde kann jedoch im Einzelfall auch aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. So ist die Fortsetzung des Verfahrens möglich, wenn dies etwa zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei dringend geboten ist. Mündliche Vernehmungen sind nur durchzuführen, soweit sie unbedingt erforderlich sind.

    Ist die Durchführung einer Vernehmung oder einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch in Abwesenheit der Beteiligten unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.

  • Zusammenschlussanmeldungen nach dem Kartellgesetz 2005
    Für Zusammenschlussanmeldungen die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingelangt sind, läuft die Frist für den Prüfungsantrag ab dem 1. Mai 2020. Für bereits anhängige Prüfungsanträge oder die bis 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist ab dem 1. Mai 2020.

Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungsgesetzes

Für Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von null Stunden sind im Rahmen einer COVID-19-Kurzarbeit von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 keine Zuschläge für den Sachbereich der Urlaubsregelung zu entrichten. Im Zeitraum von 16. März 2020 bis 15. Mai 2020 sind keine Zuschläge (§§ 13k Abs. 1, 13o und 21 Abs. 2) zu entrichten.

Dies tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

COVID-19-Maßnahmengesetzes

Vom Betretungsverbot sind nun auch erfasst, das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.

Klagestellt wurde, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung kommen.
Die Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

Mieter von Bestandobjekten, die aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetz von der Betriebsstättenschließung betroffen sind, können sich aller Voraussicht nach jedenfalls auf eine Unbenutzbarkeit des Objektes wegen „außerordentlicher Zufälle“ stützen und für die Dauer eine Mietzinsminderung geltend machen, sofern die vertragliche Regelung dies nicht ausschließt.

Zustellgesetz

Die zustellrechtlichen Begleitmaßnahmen zu COVID-19 sehen vor, solange die Fristen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unterbrochen sind, können Zustellungen von Gerichtsdokumenten oder Verwaltungsbehörden zugestellt werden, indem sie in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (zB. Briefkasten) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden.

Die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Der Empfänger ist durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird aber nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig von der Zustellung Kenntnis erlangen konnte, jedoch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Das Dokument kann auch anderen Personen als dem Empfänger zugestellt werden. Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung und auch die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) festzuhalten.

Dies tritt mit 22.März 2020 in Kraft und 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Künstler-Sozialversicherungsfonds-
gesetzes

Zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 kann der Fonds im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bis zu 5 Mio. Euro an Beihilfen gewähren. Diese zu erlassenden Richtlinien können vorsehen, dass neben Künstlerinnen und Künstlern iSd § 2 Beihilfen auch an Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler aus diesem Grund gewährt werden können.

Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG)

Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 13/2020, getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Die ordentliche Hauptversammlung hat demzufolge nicht wie in § 104 Abs. 1 AktG vorgesehen in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden, sondern muss innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden.

Dies tritt mit 22. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Die nähere Regelung betreffend die Durchführung der genannten Versammlungen, die eine vergleichbare Qualität der Willensbildung gewährleisten soll, wird noch per Verordnung der Bundesministerin für Justiz bekanntgegeben.

COVID-19 Gesetzespaket

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