Coronavirus

Wir nehmen die Situation aufgrund der Ausbreitung des Cornavirus (COVID-19) sehr ernst. Die Sicherheit und Gesundheit unserer Mandanten ist uns wichtig. Aufgrund der aktuellen Situation sowie der Empfehlungen und Maßnahmen unserer Bundesregierung und um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, haben wir persönliche Termine eingestellt. Selbstverständlich stehen wir Ihnen weiterhin für Ihre Anliegen zur Verfügung und sind telefonisch oder per E-Mail erreichbar.

Aktuelle Information

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat das österreichische Parlament hat am Sonntag, den 15. März 2020, das COVID-19-Maßnahmengesetz verabschiedet. Das Gesetz ist am Montag, 16. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft getreten.

Laut der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gilt:

  • Untersagt ist das Betreten von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind der Inhaber und seine Mitarbeiter.
  • Ausgenommen sind öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, veterinärmedizinische Dienstleistungen, Tierfutterhandel, Notfall-Dienstleistungen, Tankstellen, Banken, Post Lieferdienste, Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske, Abfallentsorgungsbetriebe, KFZ-Werkstätten und der öffentliche Verkehr.

  • Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt, außer es handelt sich etwa um Gastgewerbetriebe in Kranken- und Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheime, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten. Die Ausnahme gilt auch für Lieferservice.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.

Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen das Betretungsverbote vor. Geahndet werden mit einer Geldstrafe

  • bis zu EUR 3.600,– wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betretung untersagt ist
  • bis zu EUR 30.000,– wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte nicht betreten wird.
  • bis zu EUR 3.600,– wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird.
  • bis zu EUR 3.600,– wer einen Ort betritt, dessen Betreten untersagt ist

Der Nationalrat hat auch die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) beschlossen. Der Fonds verfolgt das Ziel die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit auf effizientestem Wege ermöglicht wird, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation setzen zu können und hat hierfür vier Milliarden Euro erhalten.

Die Mittel werden unter anderem für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit) oder Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise eingesetzt.

Finanzielle Maßnahmen werden nur zu Gunsten von Unternehmen gesetzt werden, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben.

Die Festlegung der begünstigten Unternehmen, Ausgestaltung, Verwendungszweck, Höhe und Laufzeit der finanziellen Maßnahmen werden vom Bundesminister für Finanzen per Verordnung und Richtlinien erlassen. Auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen besteht aber kein Rechtsanspruch.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit noch an der genauen Ausgestaltung dieser Maßnahme.

Corona Pandemie - Auswirkungen auf viele Bereiche

Mandanten am Schreibtisch - Dr. Gabriella Peterfy - Rechtsanwalt für Erbrecht in Wien

Das Betreten öffentlicher Orte ist nach der Verordnung verboten, zum Arbeitsplatz darf man aber gelangen, wenn ein Meter Abstand zwischen den Mitarbeiter/innen gehalten werden kann. Unterliegt der Betrieb jenen Betriebsstätten, die geschlossen werden müssen, so können Tätigkeit, sofern dies möglich ist, nur per Teleworking erbracht werden.

Arbeitnehmer/innen die ihre Tätigkeit vor Ort erbringen müssten, müssen für die Dauer der Maßnahme keine Arbeitsleistung erbringen. Unterliegt der Betrieb jenen Betriebsstätten die nur teilweise geschlossen werden müssen, so müssen Mitarbeiter/innen mit Kundenkontakt, ihre Tätigkeit nicht vor Ort erbringen und müssen, nur sofern Teleworking möglich ist, eine Arbeitsleistung erbringen.

Für jene Mitarbeiter/innen deren Anwesenheit vor Ort für berufliche Zwecke erforderlich ist, wie etwa im Bereich der Industrie, muss die Einhaltung des erwähnten Mindestabstandes sichergestellt sein.

Dem COVID-19-Maßnahmengesetz zufolge sind in diesem Zusammenhang erlassene Verordnungen keine Maßnahmen iSd EpidemieG, sodass dieses nicht zur Anwendung gelangt. Im Fall einer Betriebsschließung aufgrund des Coronavirus (SARS-CoV-2) kann Zufall bzw höhere Gewalt gegeben sein, sodass eine Entgeltfortzahlungspflicht entfallen kann. Ob eine Betriebsschließung erforderlich ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

Zur Vermeidung von Kündigungen wurde ein Kurzarbeitszeitmodell eingerichtet. Dieses sieht vor, dass die Kurzarbeit zunächst auf die Dauer von höchstens 6 Monate beschränkt werden kann, wobei eine Verlängerung um weitere 6 Monate beantragt werden kann. Die Arbeitszeit kann im Durchrechnungszeitraum auf 10 bis 90 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit herabgesenkt werden. Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeitszeitbeihilfe, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Betriebsrates, beim AMS beantragen. Weiters ist eine schriftliche Kurzarbeitsvereinbarung, die den Betroffenenkreis, die Dauer der Kurzarbeit, die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes, die Dauer der Behaltepflicht und die Arbeitszeit festhält, erforderlich.

Die aufgrund der Coronavirus Pandemie getroffene Maßnahmen können für Unternehmen auch zu vertragsrechtlichen Problemen mit dem Vertragspartner führen. Findet sich im Vertragstext keine oder keine hinreichende Regelung, so kommen gesetzliche Regelungen zur Anwendung. Wurde etwa bei internationalen Verträgen keine Rechtswahl getroffen, so ist zunächst das anwendbare Recht zu bestimmen. Ob eine schadenersatzrechtliche Haftung besteht oder kein Verschulden an der Vertragsverletzung vorliegt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus sind Veranstaltungen untersagt und dürfen sich nicht mehr als fünf Personen an einem Ort aufhalten, was dazu führen kann, dass auch General- und Hauptversammlungen nicht durchgeführt werden können.
Wir stehen Ihnen gerne für die Beantwortung Ihrer individuellen rechtlichen Anfragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie per E-Mail oder Telefon zur Verfügung.

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